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Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung präzisiert und damit zugleich die Rechtsstellung von Lieferanten verbessert. Bei Teil- oder Ratenzahlungen muss der Gläubiger nicht mehr auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen.

Die nach der Verabschiedung des ESUG im Jahr 2012 zum Erliegen gekommene Diskussion über ein vorinsolvenzliches und vom Insolvenzplanverfahren abzugrenzendes Sanierungsverfahren nimmt nach einem neuen Vorstoß auf EU-Ebene vorzeitig wieder an Fahrt auf.

Die Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann unbeachtlich sein, wenn die angefochtene Rechtshandlung Teil eines letztlich fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs ist. Der BGH hat nun die Voraussetzungen des insolvenzanfechtungsrechtlichen Sanierungsprivilegs konkretisiert.

Die Darlegungs- und Beweislast für das nachträgliche Entfallen der Zahlungseinstellung trägt der Anfechtungsgegner. Er muss dazu die allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen zum Zeitpunkt der Rechtshandlung nachweisen. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag stellte Bundesjustizminister Heiko Maas am 9. März 2016 in Berlin den neuen Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vor. Die Vermögensabschöpfung soll vereinfacht und Lücken geschlossen werden.