Newsletterarchiv

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich Stellung zu den Fragen der Anwendbarkeit von tarifvertraglichen Ausschlussgründen für die Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen im Zusammenhang mit Arbeitsentgelten bezogen.

Auf Vorlage des BGH hat der EuGH entschieden, dass für Insolvenzanfechtungsklagen die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, selbst dann zuständig sind, wenn der Anfechtungsgegner seinen Wohnsitz nicht in der EU hat.

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat Oliver Willmann zum Fachanwalt für Insolvenzrecht ernannt. Willmann verfügt über umfangreiches Erfahrungen mit Unternehmensfortführungen und Sanierungen. Er begann seine Tätigkeit bei Schiebe und Collegen im Jahr 2009.

Nachdem die HAV Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG Insolvenzantrag stellte, ordnete das Amtsgericht Darmstadt mit Beschluss vom 11.11.2013 das vorläufige Insolvenzverfahren an. Mirko Lehnert wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Mit der Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens stellt sich die Frage, inwieweit ein Lastschriftenwiderruf durch den Insolvenzverwalter noch möglich sein wird. Mit dieser Frage hat sich der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 20.07. auseinandergesetzt.

Die SEPA-Lastschrift gibt es seit September 2009. Ab 01.02.2014 werden in ganz Europa alle Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen vereinheitlicht, das bisherige Einzugsermächtigungsverfahren wird vom SEPA-Lastschriftverfahren abgelöst

Die Tilgung einer fremden Schuld kann nach einem neuen Urteil des BGH unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

Mit einem neuen Urteil setzt der IV. Senat des BFH sich in Widerspruch zum insolvenzrechtlichen Schrifttum, wonach Einkommensteuer nur insoweit als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren ist, als stille Reserven nach Insolvenzeröffnung entstanden sind.