Newsletterarchiv Archives - Seite 11 von 18

BGH stärkt Vermieterrechte bei Mieter-Insolvenz

4. August 2015
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Der BGH hat die Vermieterrechte deutlich gestärkt und klargestellt, dass dem Mieter wegen Zahlungsverzugs auch dann fristlos gekündigt werden kann, wenn er einen Insolvenzantrag gestellt hat, der Insolvenzverwalter aber die „Freigabe“ des Mietverhältnisses erklärt hat.

Hat § 8 Abs. 2 VOB/B ausgedient?

4. August 2015
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§ 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO. Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers kündigende Auftraggeber kann deshalb keinen Schadensersatzanspruch wegen Fertigstellungsmehrkosten allein auf diesen Antrag stützen.“

Erfolg bei robbe Modellsport

4. August 2015
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Die neu gegründete AvioTiger Germany GmbH hat Teile der robbe Modellsport erworben. Neben dem technischen Service sollen auch Produkte der Marke robbe fortgeführt werden. Das Unternehmen wurde von vier ehemaligen leitenden Mitarbeitern von robbe gegründet.

EuInsVO-Reform verabschiedet

4. August 2015
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Nach langjährigen Beratungen wurde im Mai die Neufassung der EuInsVO verabschiedet. Die Neuerungen sind in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Unter anderem wird der Anwendungsbereich der EuInsVO auf vorinsolvenzrechtliche Verfahren ausgeweitet.

Referentenentwurf zur Änderung des Anfechtungsrechts

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat nun den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und des Anfechtungsgesetzes vorgelegt. Die Reform soll mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr bringen.

BGH entscheidet über eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung die bislang offene Frage geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen nach dem MoMiG die Zahlung von Nutzungsentgelten an Gesellschafter der Schuldnerin der Anfechtung unterliegt.

Bitte um Ratenzahlung kein Indiz für Zahlungseinstellung

Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist kein Indiz für seine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Dies soll nach dem BGH zumindest dann gelten, wenn sich der Schuldner an die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält.

Neuer Standort in Düsseldorf

Schiebe und Collegen baut seine Präsenz weiter aus und ist nun mit einem weiteren Büro in Düsseldorf vertreten. Die Leitung des neuen Düsseldorfer Standorts übernimmt Winfried Bongartz, der zuletzt den Düsseldorfer Standort von Klaas & Kollegen leitete.

Investoren für Automobilveredler gesucht

30. April 2015
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Für einen der führenden Automobilveredler in Deutschland werden Investoren gesucht. Am 28. April 2015 hatte die Carlsson Autotechnik GmbH im saarländischen Merzig beim Amtsgericht Saarbrücken, Außenstelle Sulzbach, Insolvenz angemeldet.

Investoren für robbe gesucht

9. Februar 2015
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Für das Modellsportunternehmen robbe, das am 6. Februar am Amtsgericht Hanau Insolvenz angemeldet hat, haben sich bereits erste Interessenten gemeldet. Rechtsanwalt Mirko Lehnert führt als vorläufiger Insolvenzverwalter den Betrieb des Unternehmens uneingeschränkt fort.

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