Newsletterarchiv

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gläubiger auf Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen? Zu dieser Frage hat der BGH neue Indizien in Bezug auf den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen und das Schweigen auf Mahnungen aufgestellt.

Der BGH setzte sich in einem Urteil mit der Frage auseinander, ob in Fällen einer gemeinschaftlichen Kreditlinie verbundener Gesellschaften Zahlungen eines der Berechtigten seine Gläubiger benachteiligen, wenn damit Verbindlichkeiten des anderen Berechtigten getilgt wurden.

Geschäftsführende Organe von Gesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten können bei gläubigerbenachteiligenden Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsfähigkeit nach § 64 Satz 1 GmbHG haften, wenn die Gesellschaft den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat.

Am 12. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß ist und damit die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwalts-GmbH zurückgewiesen.

In fünf Jahren Vorarbeit hat die Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes Aachen in Zusammenarbeit mit interessierten Insolvenzverwaltern mit dem ForStaB ( Fortgeschriebener Standardisierter (Zwischen-) Bericht) einen einheitlichen Gutachten- und Berichtsstandard entwickelt.

Zahlt ein Komplementär auf Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft, handelt es sich nicht um unentgeltliche Leistungen im Sinne des § 134 InsO. Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

Am 29.09.2015 wurde der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgestellt. Die Regierung hat gegenüber dem Referentenentwurf einige wichtige Änderungen vorgenommen.

Zug-um-Zug-Forderungen können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet und auch nicht festgestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die ständige höchtsrichterliche Rechtsprechung in einem aktuellen Urteil betont.

Der Insolvenzplan darf keine Präklusionsregeln vorsehen, durch welche die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen in Höhe der vorgesehenen Quote ausgeschlossen sind.